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Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Filter entfernen

2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

VGH München: Kostenpflicht für einen polizeilichen Einsatz bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr

Beschluss vom 19.02.2020 – 10 ZB 20.11
VGH München: Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung (verneint)

Beschluss vom 11.06.2024 – 11 ZB 24.634

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Schlagworte

Schlagworte

Amtshandlun
Anhaltspunkte für die Annahme
beabsichtigter Antrag auf Zulassung der Berufung
Berufung
Bestimmung
dass dem Bewerber die erforderliche Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B fehlen könnte
Entscheidungsdatum
erforderliche Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs der Klasse B
erneute theoretische und praktische Prüfung
fahrerlaubnislose Zeit
fahrerlaubnislose Zeit von 12 Jahren
Fahrleistung
Falschalarm
fehlende Fahrpraxis
Kosten
Kosten polizeilicher Maßnahmen
Kostenpflicht
Kostenpflicht bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr (hier: bejaht)
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung
Polizei
Polizeieinsatz
Prozesskostenhilfe
Sucheinsatz
Wohnung

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